Sechs Monate Opposition – Der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen MdL berichtete

Am 9. Mai war Martin Hagen MdL zu Gast beim Stammtisch der FDP München Süd. Trotz des anstehenden Königlichen Gala-Diners mit dem Prince of Wales Charles und seiner Gattin Camilla ließ er es sich nicht nehmen, über die ersten sechs Monate der wieder in den Bayerischen Landtag zurückgekehrten FDP-Fraktion zu berichten.

Zu Anfang standen viele organisatorische Dinge wie Einstellung von Referenten, Mietverträge von Abgeordnetenbüros oder Ausstattung im Vordergrund. Trotz der anfangs kleinen Referentengruppe wurden bereits 31 Anträge gestellt, davon fünf in Wirtschaft und Finanzen, vier in Bildung und vier behandeln das Thema Integration. Zusätzlich gibt es zwei eigene Gesetzesentwürfe – zum Wahlrecht ab 16 in Bayern und zum Ladenschlussgesetz, der am 5. Juni eingebracht werden soll. Auf der einen Seite gilt Bayern als weltoffen, auf der anderen Seite wundern sich Touristen, am Wochenende vor verschlossenen Geschäften zu stehen. Ausnahmereglungen mit Öffnungszeiten bis 23 Uhr am Hauptbahnhof zeigen, dass nicht nur Reisende davon regen Gebrauch machen.

Selbstverständlich kann man als Opposition nicht immer erfolgreich sein. So wurde der Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 Anfang Mai zwar abgelehnt, aber neben SPD und Grünen, die die FDP unterstützten und dafür stimmten, waren die Freien Wähler zwar (noch) dagegen. Hier wurde noch aus Koalitionsräson mit der ablehnenden CSU gestimmt – jedoch gab es auch Signale, unsere Forderung vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt zu unterstützen.

Es zeichnet sich ab, dass das Wirtschaftswachstum auch in Bayern nach zehn goldenen Jahren nicht weiter in den Himmel wachsen wird. So ist Bayern bei einem Start up Monitor auf Platz 4 abgerutscht. Das muss sich ändern, damit Bayern wieder das Land der Gründer wird!

Bei den wirtschaftlichen Herausforderungen sind an erster Stelle die fehlenden Fachkräfte zu nennen, verstärkte Förderung der beruflichen Bildung und Nutzung des Potentials älterer Arbeitnehmer, die noch nicht in Rente gehen wollen. Darüber hinaus ist und bleibt das Thema Einwanderung nicht nur aufgrund der demographischen Entwicklung Bayerns ein essentieller Bestandteil liberaler Politik.

Zur Energiepolitik in Bayern brachte Martin Hagen ein Beispiel von zwei Gaskraftwerken in Irsching, die derzeit nicht betrieben werden. Daneben wird aber ein neues gebaut, da es hier eine Förderung gibt. Dieser energiewirtschaftlichen Fehlentwicklung muss Einhalt geboten werden! Das Schwerpunktthema Energiewende muss auf solide Beine gestellt werden, so gibt es bereits in der FDP-Fraktion eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema.

Ein besonderes Anliegen ist es, den Finanzhaushalt Bayerns auf gesunde Füße zu stellen. So machte die FDP Vorschläge für Sparpotenziale in Höhe von 1,7 Milliarden €. Die Änderungsanträge der Grünen, AfD, und insbesondere der SPD sehen milliardenschwere Zusatzausgaben vor – hier muss die finanzwirtschaftliche Vernunft walten.

Der spannende halbstündige Vortrag von Martin Hagen wurde von einer zusätzlichen Frage-Antwort-Runde abgeschlossen, wo nochmals viele Themen erörtert wurden, vor allem auch, dass die FDP eine Partei der Marktwirtschaft ist und bleibt.

Der bei der Veranstaltung anwesende Stadtrat Prof. Dr. Jörg Hoffmann berichtete anschließend noch kurz aus der Stadtratsarbeit.

Dirk Schubert und Monica Wolsky


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