Diskussion mit Sandt: „Fake News und Meinungsfreiheit“

„Falschmeldungen haben in der Geschichte Pogrome, Kriege und Revolutionen ausgelöst. In diesen Tagen haben Gerüchte in sozialen Medien den Mob von Chemnitz angeheizt. Das Thema muss uns alle umtreiben!“ Das erklärte FDP-Landtagskandidatin Julika Sandt in der Podiumsdiskussion „Fake News und Meinungsfreiheit“, zu der sie am Mittwoch, 29. August in die Gaststätte „Alter Wirt“ in Thalkirchen geladen hatte. Moderator Roland Reif, Vorsitzender der JuLis München hakte nach, ob sich die Situation verschlechtert habe und Sandt stellte klar: „Noch nie war es so einfach, Fake News in die Welt zu setzen wie in Zeiten von Internet und sozialen Medien.“ Die Strategie der derzeitigen Regierung sei absolut kontraproduktiv: „Das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz, bei dem nicht der Rechtsstaat sondern private Unternehmen in der Pflicht stehen, unzulässige Meldungen zu löschen, führt zu Fremdzensur.“ Dennis Amour, Geschäftsführer des Bayerischen Journalistenverbandes, bekräftigte, er halte das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz für verfassungsrechtlich bedenklich. „Es ist ein enormer Einschnitt in die Presse- und Meinungsfreiheit.“ Nadja Hirsch, Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, berichtete, die EU Kommission plane eine Maßnahme nach Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, was sie mit großer Sorge betrachtet. Sandt forderte ein wirksames Konzept zur Stärkung der Medienkompetenz an bayerischen Schulen: „Dies muss mit Inhalten gefüllt werden, die einem hohen Anspruch gerecht werden.“ Konkret fordert Sandt einen Expertenpool aus Journalisten, die etwa im Rahmen von Ganztagsangeboten oder als Co-Lehrer im Regelunterricht angefordert werden können. „Die Fähigkeit, Informationen und Falschmeldungen richtig einzuordnen und zu bewerten, ist eine wesentliche Vorausetzung für die Demokratiefähigkeit unserer Gesellschaft“, so die FDP-Landtagskandidatin.


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