Mehrheit im BA 19 entscheidet nach dem Prinzip: „Das haben wir schon immer so gemacht!“

Seit Jahren ist es wohl Sitte im Bezirksausschuss 19, dass sich BA-Mitglieder bei Anträgen von Bürgern zur Fällung von Bäumen auf Privatgrund, zu Fragen wie Baumkrankheiten, Einwurzelungen, Verkehrssicherheit u.a. äußern. Nach Auffassung der FDP im BA ist die Feststellung solcher Voraussetzungen für eine Fällung jedoch Aufgabe der Behörde. In wieweit die einzelnen Mitglieder des Bezirksausschusses hierfür rechtlich überhaupt berufen und sachlich kompetent sind, ist zweifelhaft. Dies ergibt sich nämlich weder eindeutig aus der Baumschutzverordnung, noch aus der BA-Satzung. Ein von der FDP eingebrachter Antrag, der die Situation klären sollte, damit sowohl BA-Mitglieder, als auch Bürger wissen, wer mit welchem Recht, welche Entscheidung trifft, wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Mit dem Hinweis, dass man schon seit Jahren so verfahre und man wohl gut wüsste, worüber man zu entscheiden habe, machte die rot-grüne Mehrheit deutlich, dass sie sich mehr an ihr Sendungsbewusstsein, als an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Die SPD im BA machte klar, dass sie sich in erster Linie als Baumschützer sieht. Die FDP erinnerte jedoch daran, dass der BA – gemäß seiner Satzung – der Durchsetzung der Anliegen der Bürger dient. Diese Bürger haben ein Recht zu wissen, welche Aufgaben die selbsternannten Baumschützer eigentlich wahrnehmen.

Randhir K. Dindoyal, Mitglied der FDP im BA 19 und Rechtsanwalt empfiehlt daher den Bürgern für den Fall, dass ihr Antrag auf Fällung abgelehnt wird, genau zu prüfen, inwiefern der Bescheid auf Aussagen des Bezirksausschusses beruht. Sollte der Verdacht bestehen, dass der Ablehnungsbescheid der Stadt aufgrund unsicherer Tatsachengrundlage getroffen wurde, empfiehlt es sich ggf. dagegen zu klagen.

Randhir K. Dindoyal
FDP München-Süd


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