Aufstieg Chinas – Chance oder Bedrohung? Dr. Rainer Stinner

Nach der Kreishauptversammlung begrüßten wir recht herzlich den ehemalige Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner, der uns Einblicke in die Sichtweise der Welt aus der Sicht Chinas gab. Herr Dr. Stinner war von 2009 bis 2013 außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und bereist häufig China als auch Asien.

Welche Rolle möchte China in einer globalisierten Welt spielen? Wie soll die gestiegene wirtschaftlichen Macht und die militärischen Stärke in der Zukunft genutzt werden? Birgt die Größe des Landes innenpolitische Spannungen oder gar außenpolitische Gefahren?

Mit Hinblick auf Chinas Geschichte ist es sehr interessant, dass sich die chinesische Mentalität von der der westlichen Bevölkerung unterscheidet. Während die Freiheit und die Entfaltung des Individuums die zentrale Rolle in der westlichen Welt spielt, bevorzugen Chinesen eher das kollektive Denken und die Unterordnung unter eine gemeinsame Sache. Dabei spielen individuelle Rechte eine eher untergeordnete Rolle, solange er durch ein streng geführtes Kollektiv materiell profitiert. Das heißt im Umkehrschluß – wenn es der Bevölkerung im Allgemeinen gut geht und ein wirtschaftliches Wachstum vorhanden ist, kann die Regierung frei walten.

Dr. Stinner führte eine Vielzahl von Beispielen auf, wo es Aufstände und Unruhen in Bezug auf direkte Vorfälle, u.a. in Bezug auf örtliche Korruption oder Lebensmittelskandalen gab. Mit der Verurteilung der Beschuldigten oder der Niederschlagung kehrt dann die Normalität zurück, denn nichts vermag den Chinesen mehr in Unruhe zu versetzen, als die Unruhe selbst.

Wirtschaftlich werden durch China weltweit Projekte unterstützt, u.a. über die eigens gegründete Entwicklungsbank. Beispiele wie Infrastrukturprojekte in Kenia (Eisenbahn), Sri Lanka und Griechenland (Häfen) oder Mongolei (Zugang zu chinesischen Häfen per Bahn) stellen nur einige, aber im Detail sehr interessante Einblicke dar. Mittlerweile fahren auf der „neuen Seidenstrasse“ 25 Züge pro Woche von China bis Duisburg. Damit zementiert China seine wirtschaftliche Macht und seinen Einfluß in viele Regionen, aber auch in Firmen hinein – weg von Image der Werkbank der westlichen Welt. Auf der anderen Seite ist diese Entwicklung nicht ohne Gefahren, wie das Beispiel Übernahme von Schlüsseltechnologien u.a. bei KUKA zeigt.

Militärisch hat China enorm aufgerüstet, auch wenn der jährliche Militärhaushalt noch unter dem der USA liegt. Dabei fließen die Investitionen in Marine und Luftwaffe, das stehende Heer mit über einer Million Soldaten wurde reduziert. Ziel ist es, die entsprechende potentielle militärische Stärke zu haben, um seine politischen Ziele auch untermauern zu können. Dies zeigt sich in den derzeitigen Konflikten, China hält sich aus Syrien oder Afganistan raus. Dies hat auch mit der Philisophie zu tun, die in „Der Kunst des Krieges“ durch den chinesischen Philosophen und General Sun Tsu bereits vor über 2500 Jahren beschrieben wurde: „Wahrhaft siegt, wer nicht kämpft.“

In der Disussion wurden die Rolle von unterschiedlichen Staaten wie Nordkorea (politisch wichtig als Option gegenüber USA bzw Gefahr von potentiellen Flüchtlingen und US Soldaten an der Grenze bei Wiedervereinigung), Mongolei (früher Russland zugewandt, jetzt Rohstofflieferant, der Chinas Infrastruktur nutzt), Russland (eher unwichtig, gelegentliche Grenzkonflikte, aus chinesischer Sicht wirtschaftlich schwach) und USA (einizig wahrer globaler Gegenspieler) erörtert. So wurde auch auf den Status Taiwan eingegangen – da China Taiwan als Bestandteil des chinesischen Territoriums sieht. Es kam zu einer leichten Entspannung des Verhältnisses mit Amtsantritt des taiwanischen Präsidenten Ma Ying-jeou im Jahr 2008, mit Präsidentin Tsai Ing-wen im Jahr 2016 verschlechterten sich allerdings die Beziehungen wieder, da sie eher auf eine Eigenständigkeit Taiwans besteht – was aus chinesischer Sicht eine Unruhe darstellen würde.

Deutschland hat aus chinesischer Sicht einen besonderen Status – so gibt es einen breiten Dialog mit China, der sich in abwechselnden jährlichen Staatsbesuchen darstellt, bei dem neben Regierungsvertretern, hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Kultur mitreisen.Diese Art des jährlichen Besuches und Austausches gibt es nur mit Deutschland. In vielen Bereichen kooperieren beide Staaten, um gemeinsam die globale Verantwortung wahrnehmen, auch wenn wie in Fragen der Menschenrechte nicht immer Konsenzs besteht. Gemäß Herrn Dr. Stinners wäre es aber seitens Deutschland auch notwendig, in diesen Austausch auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini mit aufzunehmen, da die Zukunft in einem gestärkten Europa mit Deutschland liegen müsse – auch gegenüber China. EU Ansätze zu Reziprozität im Marktzugang zeigen bei einer 100% Investition der BASF in China erste Früchte. Allerdings zeigte sich auch in der Diskussion, dass nicht jede Investition in China erfolgreich ist – da u.a. Gewinne größtenteils im Land wieder reinvestiert werden müssen und Produktpiraterie droht.

Vielen Dank an Dr. Rainer Stinner für den sehr interessanten Abend mit neuen Einblicken und überraschenden Thesen.

#FDPMucSued


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