Julika Sandt stellt Antragspaket GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT vor: Keine Kompromisse beim Schutz von Frauen und Kindern!

Deutschland hat sich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist im Februar 2018 gesetzlich in Kraft getreten. Wie mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die bayerische Staatsregierung zeigen, hinkt der Freistaat aber in zahlreichen Punkten den Vorgaben hinterher. Die Landtagsliberalen haben daher das umfassende Antragspaket GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT erarbeitet. Es umfasst fünf Bereiche, bei denen der Freistaat dringend handeln muss. 

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Julika Sandt: „Den Kinderschutz ernst zu nehmen und Missbrauchsdarstellungen zu bekämpfen, ist unser erstes Anliegen. Unerträglich, dass die Zahl der erfassten Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornographie letzten Jahr um 83,6 Prozent gestiegen ist! Der Freistaat muss vermehrt gezielte Präventionsarbeit leisten und die Täterarbeit stärken, damit es gar nicht zum Missbrauch kommt. Das Projekt ‚Kein Täter-werden-Bayern‘ muss daher in jedem bayerischen Regierungsbezirk sichergestellt werden. Auch die Polizeiarbeit muss in diesem Bereich erweitert werden, auch mittels Künstlicher Intelligenz.“